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Allgemeine Geschäftsbedingungen - BLISSE Systemhaus GmbH, Berlin

     Vorbemerkung 

  1 Bestellung und Auftragsannahme 

  2 Lieferzeit 

  3 Versand 

  4 Software 

  5 Export/Reexport 

  6 Teillieferung und vorzeitige Lieferung 

  7 Haftung für Mängel 

  8 Haftung für Pflichtverletzung des Lieferanten im übrigen 

  9 Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien 

10 Preise 

11 Zahlungsbedingungenen 

12 Eigentumsvorbehalt 

13 Rücktrittsrecht des Lieferanten 

14 Erfüllungsort und Gerichtsstand


Vorbemerkung

Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den 

allgemeinen  Geschäftsbedingungen  vor.  Sollten  einzelne  Bestimmungen  unwirksam  sein,  so 

bleiben  die  übrigen  Bestimmungen  wirksam.  Allgemeine  Geschäftsbedingungen  des  Käufers 

sind nur wirksam vereinbart, wenn sie dem Lieferanten rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wurden 

und  soweit  sie  den  individualvertraglichen  wie  auch  den  nachfolgenden  Bestimmungen  nicht 

entgegenstehen.

1. Bestellung und Auftragsannahme

(1)  Sämtliche  Bestellungen,  die  dem  Lieferanten  vom  Käufer  unmittelbar  oder  über  Außen-

dienstmitarbeiter erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, 

es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft. 

(2)  Abweichungen  der  bestellten  oder  gelieferten  Artikel  von  der  Bestellung, insbesondere im 

Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts vorbe-

halten. 

(3) Entschließt sich der Kunde, für die von dem  Lieferanten angebotenen Produkte einen Lea-

singvertrag abzuschließen, so kommt gleichwohl ein Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem 

Kunden zustande. Die Lieferpflicht gegenüber dem Kunden wird ersetzt durch die Lieferpflicht 

gegenüber der Leasinggesellschaft. 

Vertragspartner sind insoweit der Leasinggeber und der Leasingnehmer. Es gelten für den Lea-

singnehmer ergänzend die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leasinggebers, die dem Kun-

den mit diesem Vertrag zugeschickt werden.

2. Lieferzeit

(1) Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt folgendes: 

Die  vom  Lieferanten  genannten  Liefertermine  sind  unverbindlich,  es  sein  denn,  sie  sind  aus-

drücklich als „verbindlicher Liefertermin” vom Lieferanten schriftlich bestätigt worden. 

(2)  Die  Lieferung  durch  den  Lieferanten  steht  unter  dem  Vorbehalt  der  Selbstbelieferung.  Der 

Lieferant  wird  dem  Käufer  unverzüglich  Mitteilung  machen,  falls  eine  Selbstbelieferung  nicht 

stattfindet. Findet  eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der  Kaufvertrag  als nicht  geschlossen. 

Ein vom Lieferanten übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht. 

(3)  Voraussetzung  der  Einhaltung  der  Lieferzeit  ist  die  rechtzeitige  Erfüllung  der  vom  Käufer 

übernommenen  Vertragspflichten,  insbesondere  die  Leistung  der  vereinbarten  Zahlungen  und 

ggf. der Erbringung vereinbarter Sicherheiten. 

(4) Im übrigen ist der Käufer im Falle eines vom Lieferanten zu vertretenden Verzuges zur Gel-

tendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt ge-

setzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.

3. Versand

(1) Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz des Lieferanten auf 

Rechnung und Gefahr des Käufers. Mangels besonderer Vereinbarungen steht dem Lieferanten 

die Wahl des Transportunternehmens sowie die  Art des Transportmittels frei. Die Gefahr  geht 

auch dann mit der Absendung ab Sitz des Lieferanten auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lie-

ferung vereinbart ist. 

(2) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Ge-

fahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzöge-

rung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Käufer zu tragen. 

(3) Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder 

versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist vom Lieferanten schrift-

lich übernommen worden. 

(4) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden 

mit Ausnahme von Paletten nicht zurückgenommen; der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kos-

ten für die Entsorgung der Verpackung zu sorgen.

4. Software

(1) Soweit wir Software liefern, die wir nicht selbst entwickelt haben, gelten für die mit der Lie-

ferung  der  Software  einzuräumenden  Rechte  ausschließlich  die  von  dem  Softwareentwickler 

bzw. -hersteller eingeräumten Lizenzbedingungen. 

(2) Soweit wir individuell erstellte oder abgewandelte Software liefern, räumen wir dem Kunden 

hieran  ein  nicht  ausschließliches,  persönliches  Nutzungsrecht  ein.  Die  Software  darf  nur  zu 

Archivierungszwecken,  als  Ersatz  oder  zur  Fehlerfindung  kopiert  werden.  Kopien  müssen  die-

selben Copyrightvermerke tragen wie das Original. 

Ein  von  uns  eingeräumtes  Nutzungsrecht  an  Software  (Softwarelizenz),  die  zum  Betrieb  von 

Hardware  benötigt  wird  (Betriebssystemsoftware),  ist  nur  mit  unserer  vorherigen  schriftlichen 

Zustimmung auf Dritte übertragbar. Wir werden die Zustimmung nicht ohne Grund verweigern. 

Eine Softwarelizenz für Anwendungssoftware ist nicht übertragbar. Der Kunde darf weder Un-

terlizenzen  erteilen  noch  die  Software  durch  Vermietung  oder  andere  Überlassungsverträge  an 

Dritte weitergeben.

5. Export/Reexport

Produkte  (Hardware/Software),  die  Gegenstand  dieses  Vertrages  sind,  können  deutschen,  US-

amerikanischen oder anderen nationalen Export-Kontrollbestimmungen unterliegen. Der Kunde 

versichert,  diese  Kontrollbestimmungen  im  Falle  des  Exports/Reexports  von  Produkten  oder 

technischen Daten, die er von uns bezogen hat, zu beachten; dies gilt auch für Produkte, die auf 

der  Grundlage  dieser  technischen  Daten  hergestellt  werden.  Wir  sind  berechtigt,  die  Erfüllung 

des Vertrages zu verweigern, wenn dadurch obige Kontrollbestimmungen verletzt würden. 

6. Teillieferung und vorzeitige Lieferung

(1) Soweit die Leistungen des Lieferanten aus voneinander abgrenzbaren Teilleistungen bestehen 

oder der Auftrag zur Lieferung einer Anzahl gleichartiger Produkte erteilt wurde ist der Lieferant 

berechtigt, Teile der Leistung zu erbringen und dem Kunden in Rechnung zu stellen. 

(2) Soweit ein Lieferzeitpunkt vertraglich vereinbart wurde, ist der Lieferant berechtigt, die Lie-

ferung ganz oder teilweise zu einem früheren Zeitpunkt zu bewirken und abzurechnen.

7. Haftung für Mängel

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und 

bestehende Mängel dem Lieferanten unverzüglich, (längstens bis zum übernächsten auf die Ab-

lieferung  folgenden  Werktag)  schriftlich  mitzuteilen.  Mängel,  die  verspätet,  also  entgegen  der 

vorstehenden Pflicht, gerügt werden, werden vom Lieferanten nicht berücksichtigt und sind von 

der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängelrügen werden als solche nur dann vom Lieferanten 

anerkannt,  wenn  sie  schriftlich  mitgeteilt  wurden.  Rügen,  die  gegenüber  Außendienstmitarbei-

tern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen kei-

ne form- und fristgerechten Rügen dar. 

(2)  Die  im  Falle  eines  Mangels  erforderliche  Rücksendung  der  Ware  an  den  Lieferanten  kann 

nur  mit  dessen  vorherigem  Einverständnis  erfolgen.  Rücksendungen,  die  ohne  vorheriges  Ein-

verständnis  des  Lieferanten  erfolgen,  brauchen  von  diesem  nicht  angenommen  zu  werden.  In 

diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. 

(3) Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatz-

lieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. 

(4)  Das  Vorliegen  eines  solchen  festgestellten  und  durch  wirksame  Mängelrüge  mitgeteilten 

Mangels begründet folgende Rechte des Käufers: 

(a) Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Lieferanten Nacher-

füllung  zu  verlangen.  Das  Wahlrecht,  ob  eine  Neulieferung  der  Sache  oder  eine  Mangelbehe-

bung stattfindet, trifft hierbei der Lieferant nach eigenem Ermessen. 

(b)  Darüber  hinaus  hat  der  Lieferant  das  Recht,  bei  Fehlschlag  eines  Nacherfüllungsversuchs 

eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die 

wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzu-

treten oder den Kaufpreis zu mindern. 

(5) Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der 

Pflicht  zur  Lieferung  mangelfreier  Sachen  Schadensersatz  verlangen.  Er  hat  den  eingetretenen 

Schaden dem Grunde nach und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen 

Aufwendungen zu. 

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue gebrauchte Güter ein Jahr seit Auslieferung. Der 

Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.

8. Haftung für Pflichtverletzung des Lieferanten im übrigen

(1) Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung zu Ziffer 6 sowie anderer in diesen 

Bestimmungen  getroffener  spezieller  Regelungen  gilt  in  Fällen  einer  Pflichtverletzung  –  auch 

durch Delikt – des Lieferanten folgendes: 

(2)  Der  Käufer  hat  dem  Lieferanten  zur  Beseitigung  der  Pflichtverletzung  eine  angemessene 

Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Nach erfolglo-

sem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrage zurücktreten und/oder Scha-

densersatz verlangen. 

(3) Für den Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht aufgrund leichter Fahrlässig-

keit ist die Haftung des Lieferanten auf den Ausgleich des vorhersehbaren Schadens begrenzt. 

(4)  In  Fällen  grob  fahrlässiger  oder  vorsätzlicher  Pflichtverletzung  ist  der  Schadensersatz statt 

der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 III i. V. m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden 

(§ 280 II i. V. m. § 286 BGB) auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht 

oder nicht wie geschuldeter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. In 

jedem Fall ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadensersatz statt 

der Leistung bei Ausschluß der Leistungspflicht (und Möglichkeit) ist ausgeschlossen. 

(5) Ist der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwie-

gend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahme-

verzuges des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

9. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien

Der Lieferant übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaf-

fungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, 

hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen.

10. Preise

Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz des Lieferanten in Euro zzgl. der jeweils gültigen Umsatz-steuer. 

11. Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Rechnungen des Lieferanten sind netto Kasse zu bezahlen. Ein Skontoabzug be-

darf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. 

(2)  Bei  Überschreitung  des  Zahlungsziels  oder  nach  erfolgter  Mahnung  sind  Verzugszinsen  in 

Höhe  von  8  %  über  dem  jeweiligen  Basiszinssatz  der  deutschen  Bundesbank  auf  den  Rech-

nungsbetrag zu zahlen. 

(3)  Wechsel  werden  nur  nach  vorheriger  schriftlicher  Vereinbarung  zahlungshalber  angenom-

men. Diskontierungsspesen werden vom Lieferanten unabhängig vom Zeitpunkt der Wechselan-

nahme  vom  Fälligkeitstag  der  Forderung  an  berechnet.  Der  Lieferant  übernimmt  keinerlei  Ge-

währ für rechtzeitiges Inkasso über rechtzeitigen Protest. 

(4) Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht durch den Bezogenen gutgeschrieben, so 

werden  in  diesem  Zeitpunkt  sämtliche  anderweitig  bestehenden  Forderungen  des  Lieferanten 

gegenüber dem Käufer fällig. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen. Dasselbe gilt für 

den Fall, dass eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt ist. 

(5) Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehender Gegenan-

sprüche des Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderun-

gen ausgeschlossen. 

(6) Sämtliche Forderungen des Lieferanten gegen den Kunden, egal aus welchem Rechtsverhält-

nis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzli-

cher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen den Lieferanten zum Rücktritt berechtigt.

12. Eigentumsvorbehalt

(1) Jede vom Lieferanten gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung 

des  Kaufpreises  und  bis  zur  vollständigen  Erledigung  sämtlicher  aus  der  Geschäftsbeziehung 

resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Ver-

fügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmä-

ßigen  Geschäftsverkehr  des  Käufers  gestattet.  Keinesfalls  darf  aber  die  Ware  im  Rahmen  des 

regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden. 

(2) Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kauf-

preis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung 

entstehenden Forderungen an den Lieferanten ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen 

solange  einzuziehen,  als  er  seinen  Zahlungsverpflichtungen  gegenüber  dem  Lieferanten  nach-

kommt.  Mit  Rücksicht  auf  den  verlängerten  Eigentumsvorbehalt  (Vorausabtretung  der  jeweili-

gen  Kaufpreisforderung)  ist  eine  Abtretung  an  Dritte,  insbesondere  an  ein  Kreditinstitut,  ver-

tragswidrig und daher unzulässig. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen 

des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren. 

(3) Dem Käufer ist es  gestattet, den  Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen  Gegen-

ständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im 

Folgenden  zusammen:  “Verarbeitung”)  erfolgt  für  den  Lieferanten;  der  aus  der  Verarbeitung 

entstehende Gegenstand wird als “Neuware” bezeichnet. Der Kunde verwahrt die Neuware für 

den Lieferanten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Verarbeitung mit anderen, 

nicht  dem  Kunden  gehörenden  Gegenständen  steht  dem  Lieferanten  Miteigentum  an  der 

Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, ver-

mischten oder verbundenen Liefergegenstandes zum Werte der übrigen verarbeiteten Ware zum 

Zeitpunkt  der  Verarbeitung  ergibt.  Sofern  der  Kunde  Alleineigentum  an  der  Neuware  erwirbt, 

sind sich Lieferant und Kunde darüber einig, dass der Kunde dem Lieferanten Miteigentum an 

der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen ver-

arbeiteten Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. 

(4)  Ist  die  Forderung  des  Käufers  aus  dem  Weiterverkauf  in  ein  Kontokorrent  aufgenommen 

worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber 

seinem Abnehmer an den Lieferanten ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den der 

Lieferant dem Käufer für die weiter veräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte. 

(5)  Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der  Lieferant sofort unter Übersendung 

einer  Abschrift  des  Zwangsvollstreckungsprotokolls  und  einer  eidesstattlichen  Versicherung 

darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Lieferanten gelieferte 

und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. 

(6) Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Be-

trag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20 

%, ist der Käufer berechtigt, vom Lieferanten insoweit die  Freigabe von Sicherheiten zu verlan-

gen, als die Überschreitung vorliegt. 

(7) Die Geltendmachung der Rechte des Lieferanten aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den 

Käufer  nicht  von  seinen  vertraglichen  Verpflichtungen.  Der  Wert  der  Ware  im  Zeitpunkt  der 

Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer an-gerechnet.

13. Rücktrittsrecht des Lieferanten

Der Lieferant ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten: 

(1) Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer 

nicht  kreditwürdig  ist.  Kreditunwürdigkeit  kann  ohne  weiteres  angenommen  werden  in  einem 

Fall  des  Wechsel-  oder  Scheckprotestes,  der  Zahlungseinstellung  durch  den  Käufer  oder  eines 

erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um 

Beziehungen zwischen Lieferant und Käufer handelt. 

(2) Wenn sich herausstellt, dass der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kre-

ditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind. 

(3) Wenn die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Ware anders als im regelmäßi-

gen  Geschäftsverkehr  des  Käufers  veräußert  wird,  insbesondere  durch  Sicherungsübereignung 

oder  Verpfändung.  Ausnahmen  hiervon  bestehen  nur,  soweit  der  Lieferant  sein  Einverständnis 

mit der Veräußerung schriftlich erklärt hatte.

14. Erfüllungsort und Gerichtstand

(1) Als Erfüllungsort wird der Sitz des Lieferanten vereinbart. 

(2) Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent-

lich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Lieferanten ausschließlicher Gerichtsstand 

für  alle  sich  aus  dem  Vertragsverhältnis  unmittelbar  oder  mittelbar  ergebenden  Streitigkeiten. 

Sämtliche  Verpflichtungen  aus  dem  Vertragsverhältnis  gelten  als  am  Sitz  des  Lieferanten  zu 

erbringen. 

(3) In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen gilt das Recht der

Bundesrepublik Deutschland.

-----01.01.2010--------