Muster-AGB* eines HotSpot Betreibers

*Die Muster-AGB erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ein Haftungsanspruch, der sich durch Verwendung der Muster-AGB ergibt, gegenüber der Funkwerk Enterprise Communications GmbH ist ausgeschlossen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen HotSpot

§1 Vertragspartner

Vertragspartner sind die Firma Musterfirma in 12345 Musterstadt, Musterstrasse 1 (im Weiteren als Betreiber bezeichnet) und der Kunde.

§2 Gegenstand der Bedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme des HotSpot des Betreibers durch Kunden. Durch die Benutzung des HotSpot wird dem Kunden der kabellose oder kabelgebundene Zugang zum Internet ermöglicht.

§2.1 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt mit der Eingabe des Benutzernamens und des Passwortes zustande, gleichzeitig akzeptiert der Kunde damit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§3 Leistungen des Betreibers
§3.1 Internetzugang

Aus technischen Gründen kann keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit garantiert werden, da diese auch von der Anzahl der Nutzer des jeweiligen HotSpots abhängig ist.

§3.2 Technische Nutzungsvoraussetzungen

Zur Nutzung des drahtlosen Zugangs zum HotSpot ist ein WLAN fähiges Endgerät notwendig, dabei ist darauf zu achten das die WLAN Schnittstelle als DHCP Client konfiguriert ist. Bei Nutzung eines drahtgebundenen HotSpot muss das Endgerät eine LAN10/100 Mbit/s Schnittstelle bereitstellen, auch hier ist die Schnittstelle als DHCP Client zu konfigurieren.

§3.3 Zugangsdaten und Gültigkeit der Zugangsdaten

Zur Authentifizierung muss der Kunde im Anmeldefenster einen Benutzernamen und ein Passwort (im nachfolgenden als Ticket bezeichnet) angeben. Das Ticket erhält der Kunde auf Nachfrage beim Betreiber. Das Ticket kann volumen- oder zeitbasiert sein. Der Kunde kann jederzeit durch einfaches Trennen der Verbindung zum HotSpot seine Internetsitzung unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. Eine Erstattung von Restguthaben ist nicht möglich. Die Nutzung von HotSpot Tickets anderer Unternehmen ist nicht möglich.

§ 3.4 Datensicherheit

Die drahtlose Verbindung zwischen dem HotSpot und dem Endgerät des Kunden erfolgt unverschlüsselt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass andere Personen sich Zugriff auf die übertragenden Daten verschaffen. Der Kunde ist selbst für eine Verschlüsselung (z.B. https, VPN) der Daten zuständig. Der Betreiber speichert entsprechend TKG 113 für 6 Monate die gesetzlich festgelegten Nutzungsdaten. Eine Herausgabe der Daten erfolgt ausschließlich auf richterliche Anordnung.

§4 Haftungsausschluss

Der Betreiber haftet nicht für Schäden die durch die Benutzung des HotSpot entstehen können. Der Kunde ist selbst für einen ausreichenden Virenschutz, Datensicherung, etc. verantwortlich.

§5 Pflichten des Kunden
§5.1 Weitergabe der Ticketdaten

Eine Weitergabe der Ticketdaten und Nutzung der Ticketdaten durch Dritte ist nicht gestattet. Beim Versuch der Weitergabe kann das Ticket vom Betreiber deaktiviert werden.

§5.2 Missbräuchliche Nutzung des HotSpot

Eine missbräuchliche Nutzung des HotSpot ist untersagt, insbesondere

Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber dem Betreiber auf Schadenersatz.

§6 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Internetabrufe

Der Kunde selbst ist für die Inhalte die er über den HotSpot aus dem Internet abruft oder bereitstellt selbst verantwortlich. Eine inhaltliche Überprüfung durch den Betreiber erfolgt nicht.

§7 Preise und Tarife

Die Nutzungsentgelte und die mögliche Tarife entnehmen Sie bitte dem Preisaushang.

§8 Sonstiges

Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.